Internetberatung Sven Przepiorka

1. Bericht aus dem Arbeitskreis Netzpolitik der CDU

· Netzpolitik · ·

Der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands, an dessen Sitzungen ich gelegentlich teilnehmen darf, hat in dieser Woche auf dem Leipziger Parteitag seinen ersten Bericht vorgelegt.

Das Thema Netzpolitik wird zunehmend von allen Parteien ernster genommen und deswegen war es im vergangenen Jahr nicht vollkommen überraschend, dass auch in der CDU durch den Generalsekretär Gröhe ein offizieller Arbeitskreis für Netzpolitik unter Führung von Michael Kretschmer eingerichtet wurde. Zum diesjährigen Bundespartei in Leipzig wurde nun der erste Bericht sowie eine dazugehörige Website veröffentlicht.

Als regelmäßiger Teilnehmer der Sitzungen freue ich mich sehr über das Ergebnis. Dank dem überdurchschnittlichen Einsatz von einigen wenigen Teilnehmern ist die Website kurz vor dem Parteitag fertig geworden. Vielen Dank dafür! Sie gibt einen umfassenden Einblick in die Arbeitssitzungen, die bisherigen Teilnehmer und vor allem in die grundsätzlichen sowie thematischen Positionen. Besonders hervorheben will ich jedoch die Kategorie Pro und Contra, in der offen dokumentiert wird, dass es innerhalb einer Volkspartei wie der CDU eben auch unterschiedliche Sichtweisen geben kann. Die Erkenntnis ist sicherlich nicht neu, aber dazu zu stehen, finde ich bemerkenswert.

Wenn ich ehrlich bin, hätte ich es vor einem Jahr nicht möglich gehalten, dass so ein erstes gutes Ergebnis jemals online zu finden sein wird. Über technische und optische Unzulänglichkeiten kann man dieser Stelle getrost hinwegsehen. Dies kann später immer noch nachgeholt werden.

Aber was nun?

Kann man sich nun zurücklehnen und sich damit zufrieden geben, dass man die Grundwerte einer "konservativen" Netzpolitik definiert und sich zu jedem momentan wichtigen Themenschwerpunkt geäußert hat? Ich glaube nicht. Und meinem Gefühl nach hat dies auch keiner vor.

Viel mehr gilt es jetzt zu akzeptieren, dass wir gerade einmal die Grundpfeiler definiert und damit zu den meisten anderen Parteien aufgeschlossen haben.

Jetzt muss es darum gehen, diese Grundpfeiler außerhalb, aber vor allem auch innerhalb der Partei zu erklären und zu verinnerlichen. Das Thema Netzpolitik braucht weitere Unterstützer, die sich auf das Thema einlassen und verstehen wollen. Das Beispiel Peter Altmaier zeigt sehr gut, wie so etwas wirken kann. Ich würde mir beispielsweise eine Art bundesweite Roadshow quer durch die unterschiedlichsten Gremien wünschen, in der die Dringlichkeit des Themenkomplexes Internet vorgestellt wird und unsere Grundpfeiler dazu erläutert werden.

Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass es eben "nur" die Grundpfeiler zu den naheliegendsten Themen sind. Die Entwicklungen im Internet verlaufen jedoch so schnell, dass jeder kurze Stillstand den Tod bedeuten würde. Schließlich deuten sich bereits jetzt am Horizont zahlreiche - durch das Internet getriebene - gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Entwicklungen an, die so groß und bedeutend sein werden, dass sich die heutigen Themen wie OpenData oder gar Urheberrecht dazu winzig anfühlen werden.

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