Internetberatung Sven Przepiorka

Ändert das Urheberrecht! Aber nur wie?

· Netzpolitik · ·

Das Urheberrecht entwickelt sich gegenwärtig in der Netzpolitik zum heiß diskutierten Thema. Alle halten es für reformbedürftig. Nur über die einzuschlagende Richtung besteht keine Einigkeit.

Ich gebe zu, das Thema Urheberrecht gehört nicht gerade zu meinen persönlichen Stärken. In "Urheber" kann ich mich vielleicht noch hineindenken, spätestens bei "Recht" muss ich aber leider aussteigen. Mit der geschliffenen Sprache von Juristen, deren abstrakten Denkweise sowie deren Aufbau langer Argumentationsketten in einem durch Paragraphen definiertem Raum konnte ich mich - trotz teils familiären Bezug - noch nie richtig anfreunden.

Dennoch halte ich das Urheberrecht sowohl in der eigentlichen Sache als auch in der Diskussion rund um Netzpolitik für wichtig. Deswegen bin ich auch gerne einer der Initiatoren der Initiative Faires Urheberrecht.

Denn der Schutz des geistigen Eigentums, im Sinne des Urheberrechts sowie von Patenten oder ähnlichem, halte ich für eine der wichtigsten Vorraussetzungen in einer funktionierenden Marktwirtschaft. Jemand, der materielle oder auch immaterielle Werte schafft, soll auch in der Lage sein, von diesen Werten leben zu dürfen. Sofern es eine entsprechende Nachfrage dafür gibt.

Ich entwickle selbst kleine Softwarepakete und bin daher natürlich daran interessiert, dass nicht einfach digitale Kopien meiner Arbeit erstellt und unter der Hand weitergegeben werden. Mir ist dabei bewusst, dass es auch den Ansatz von OpenSource gibt und dass dadurch dennoch viele in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber es ist eben nicht mein Geschäftsmodell.

Auf der anderen Seite gebe ich aber jedem Recht, der behauptet, dass das Urheberrecht und vor allem dessen Anwendung im Internet vielleicht nicht mehr ganz treffend und zeitgemäß ist. Auch wenn man durch die Berichterstattung in diversen Medien einen anderen Eindruck bekommen kann, denke ich, dass darüber ein breiter Konsens - selbst in der CDU - existiert.

Besorgniserregend finde ich jedoch, dass bei der Diskussion, welche Richtung nun einzuschlagen ist, auf beiden Seiten eine gewisse Profilierungssucht unter einigen Beteiligten entstanden ist. Eine gute Portion Pragmatismus würde ich mir eher wünschen.

Ein paar persönliche Anmerkunden

Wie schon vor ein paar Monaten in einem anderen Blogeintrag geschrieben, bin ich davon überzeugt, dass sich viele Fragen, über die aktuell in der Netzpolitik diskutiert werden, von alleine klären werden. Und andere erscheinen nur wichtiger als sie wirklich sind. Dies gilt auch im speziellen Thema des Urheberrechts und dessen Anwendung im Internet. Ein Beispiel dazu:

Von Seiten der Netzpolitiker wird gelegentlich das Recht auf Privatkopie gefordert - ähnlich wie man es bei CDs oder Büchern bereits kennt. Unter Juristen kann man jetzt schon streiten, ob es dieses Recht überhaupt in der analogen Welt gibt oder ob es einfach nur toleriert und entsprechend in die Preise eingerechnet wird. Was stimmt, weiß ich nicht. Spannend finde ich allerdings, dass in diesem Punkt etwas gefordert wird, was sonst häufig abgelehnt wird: Die nahtlose Übertragung bestehenden Rechts bzw. bestehender Ansprüche aus der analogen in die digitalen Wert.

Ich finde es legitim, wenn es in den digitalen Geschäftsmodellen das eingeräumte Recht auf Privatkopie schlicht und ergreifend nicht mehr gibt. Ganz im Sinne von konservativer, marktorientierter Politik wird der Markt es von alleine regeln. Sollte eine Nachfrage da sein, wird es über kurz oder lang ein entsprechendes Angebot geben.

Interessant wird es eh spätestens dann werden, wenn sich die Geschäftsmodelle weiter durchsetzen, bei denen man nicht mehr digitales Produkt auf den eigenen Festplatten besitzt, sondern nur noch ein Nutzungsrecht erwirbt.

Auch wenn das Recht auf digitale Privatkopie sehr griffig für eine öffentliche Diskussion erscheint, halte ich aktuell den Schaden, den Bürger durch das Fehlen des Rechts auf digitale Privatkopie erleiden, für so gering, dass die dafür investierte Zeit lieber in wichtigere netzpolitische Themen investiert werden sollte.

Tatsächlichen Schaden können Bürger jedoch erleiden, wenn sie zum Beispiel Produkte bei Plattformen wie Facebook oder Pinterest verlinken. Denn hier werden neben dem Seitentitel und einer kurzen Beschreibung auch kleine Vorschaubilder von urheberrechtlich geschützten Produktbildern erzeugt und mit dem eigenen Profil verknüpft. Rein rechtlich gesehen, stellt dies schon eine Verletzung des Urheberrechts dar. Aber im Ernst: wo entsteht hier ein echter Schaden? Auf den Bilder ist so gut wie nichts erkennbar. Und die Anbieter des Ursprungsbildes profitieren durch die zusätzliche - meist positive - virale Vermarktung. Selbst wenn die fremd benutzen Bilder größer werden und beispielsweise in ihrer vollen Größe auf einer digitalen Pinnwand veröffentlicht werden, ist für mich als Laie immer noch kein tatsächlicher Schaden erkennbar. Das Kopieren und Aushängen von interessanten Comics in Büroküchen ist seit Jahren geduldet. Nur weil es in der einer digitalen Umgebung besser erfassbar ist, heisst es noch lange nicht, dass eine rechtliche Verfolgung für Unternehmen wirtschaftlich sinnvoller werden muss.

Früher oder später werden alle Unternehmen selbst erkennen, dass Abmahnungen wegen Lappalien nicht zielführend sind. Spätestens dann, wenn ein Großteil ihrer Kunden sich aufgrund von nicht maßvollen Strafverfolgungen von ihnen abgewendet haben.

Statt Unternehmen mit Gesetzen vor zwangsläufigen Erkenntnisgewinnen temporär zu schützen, sollte man lieber darüber nachdenken, wie Bürger vor abmahnwütigen Unternehmen mit ihren horrenden Forderungen geschützt werden können. Strafgebühren sind in durch den Gesetzgeber klar definierbaren Situationen, wie etwa beim illegalen Download von Musik und Filmen, durchaus gerechtfertigt. Die Forderungen sind aber oft aber willkürlich und deutlich zu hoch angesetzt.

Fazit

So. Das war jetzt mein kläglicher Versuch, auch mal etwas zur Diskussion rund um das (digitale) Urheberrecht und meine Gedanken dazu niederzuschreiben.

Ein viel besseren Text dazu findet man aber im Blog von Hannes Griepentrog, der einen offenen Brief an Ansgar Heveling geschrieben hat. Absolut lesenswert!

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