Internetberatung Sven Przepiorka

Netzpolitik. Schon am Ende? Oder wie geht es weiter?

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Nachdem ich schon ein paar Worte über den gestrigen netzpolitischen Austausch in Berlin verloren habe, noch kurz ein Gedanke zu den netzpolitischen Inhalten im Allgemeinen.

Seit einiger Zeit quält mich ein Gedanke, der gestern bei der vom Politcamp e.V. organisierten Veranstaltung weiter gestärkt wurde. Man kann geteilter Auffassung sein, ob nun die Netzpolitik zu den großen politischen Felder gehört oder nicht. Festzustellen ist aber, dass es zunehmend politisch bespielt wird, was u.a. dazu führt, dass sich alle Diskussionsteilnehmer immer mehr im Kleinklein verlieren.

Wir diskutieren die Vernachlässigung des ländlichen Raumes beim Breitband und verheddern uns schließlich bei der Frage, welche Internet-Geschwindigkeit und welches Transportmittel gesetzlich vorgeschrieben werden sollte. Ich selbst habe da keine Ahnung. Ich frage mich aber, wie es die Bevölkerung zahlreicher afrikanischer Staaten schafft, das Internet allein mit ihrem Handy immer erfolgreicher ohne gesetzliche Bestimmungen zu nutzen. Und ja, sie können in Afrika immer noch nicht rein digital in HD und über das Internet gestreamt in den Fernseher schauen. Dafür können Sie aber mit dem Handy überregionale Marktpreise ermitteln und letztendlich auch damit bezahlen. Was ist wichtiger?

Wir reden darüber, dass das Internet immer mehr eine Digitale Spaltung provoziert und zu einem Medium für die Mittelschicht verkommt. Ja, ich bin auch dafür, dass jeder die Möglichkeit erhalten sollte, ins Internet gehen zu können. Nur ist es nicht zu einfach gedacht, wenn man gesetzliche Ansprüche für internetfähige Geräte bei beispielsweise Hartz IV-Empfängern formuliert? Hat etwa die Bezuschussung von 32''-LCD-Fernsehern bewirkt, dass mehr politische Sendungen und Dokumentationen gesehen werden?

Wir streiten intensiv über Vorratsdatenspeicherung und vermeiden es penetrant, sich mal in die andere Seite hineinzudenken. Ich kann jeden Politiker verstehen, dass er eine Vorratsdatenspeicherung für akzeptabel und sinnvoll hält. Genauso kann ich aber auch die Kritik daran nachvollziehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist schlicht und ergreifend nicht praktikabel. Selbst wenn ich alle Sicherheitsbedenken außen vor lasse, muss ich akzeptieren, dass der Staat einfach nicht in der Lage ist, die zukünftigen Datenmengen basierend auf Billionen von IP-Adressen sinnvoll auswerten zu können. Egal wie man es dreht, die wirtschaftlichen und emotionalen Kosten für die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen nicht auf den Aufwand. Also warum streiten wir eigentlich?

Wir preisen die Vorzüge von Open Data sowie Open Access und fordern die Herausgabe der Daten, die eh im (indirekten) Auftrag der Bevölkerung erfasst werden. Ja, beide offenen Ansätze sind toll und können einen Mehrwert darstellen. Wenn ich darüber nachdenken würde, würden mir sicherlich auch 1-2 Projekte in der Welt einfallen, die bereits einen Mehrwert für die Beteiligten erzeugt haben. Aber sind beide Themen es tatsächlich wert, sie ins Zentrum von netzpolitischen Diskussionen zu stellen? Kann es nicht einfach sein, dass sowohl Open Data als auch Open Access in einem gesellschaftlichen Wandel früher oder später von alleine kommen? Weil es dann alle Beteiligten gewollt und nicht nur einseitig gefordert wird?

Wir fordern zunehmend von Politikern die totale Transparenz und verspotten jeden, der meint, ein Geheimnis bewahren zu müssen. Ja, Transparenz ist toll. Man kann in der Tat Entscheidungen besser nachvollziehen, wenn man selbst in den Entscheidungsprozess hineinblicken kann. Aber sind wir denn alle schon reif dafür? Politiker sind bereits heute durch ihre eigene Webseite oder Plattformen wie Abgeordnetenwatch transparent wie nie zuvor. Dennoch sind die wenigsten in der Lage zu akzeptieren, dass auf Basis der gleichen Informationen Menschen auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Und Menschen sind auch in der Lage, ihre Meinung zu ändern. Was ihnen dank unterschiedlichster Protokolle noch Jahre später als Schwäche ausgelegt werden kann. Ist es wirklich das Niveau, auf dem wir uns bewegen wollen?

Ich könnte jetzt alle netzpolitischen Themen nach und nach durchgehen und in meiner aktuellen Stimmung auch auseinander nehmen. Meine These ist, dass eigentlich die wenigsten der heute diskutierten Themen eine wirkliche Brisanz in sich tragen. Egal welche Seite sich in den einzelnen Themen am Ende durchsetzen wird, das Internet wird deswegen nicht zu Grunde gehen. Es wird vielleicht Dellen mit sich tragen und Entwicklungen werden vielleicht mehr oder weniger verzögert, dauerhaft aufgehalten werden sie aber nicht.

Was für Themen bleiben dann aber in der Netzpolitik übrig?

Warum diskutieren wir nicht einmal, wie wir als Gesellschaft in einer vom Internet geprägten Welt leben wollen? Wie wird es die Gesellschaft verändern? Wo können wir vom Wandel profitieren?

Beispiele? Hier sind ein paar wenige:

Was wird es für eine Gesellschaft bedeuten, wenn jeder zu jeder Zeit in einem öffentlichen Raum per Gesichtserkennung identifizierbar ist? Werde ich beim Betreten eines Ladens mit Namen begrüsst und auf Angebote hingewiesen werden? Werden sich dann die digitalen Preisschilder aus Basis meiner vorherigen Einkäufe automatisch anpassen, wenn ich sie in die Hand nehme? Kann ich in ein paar Jahren auf das Flirten in der Kneipe und auf das vorsichtige sowie aufregende Entdecken einer bislang unbekannten Person verzichten, weil sofort mein Handy einen automatischen Abgleich der Daten vornimmt?

Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn wir unser Wissen in die weltweit agierende Cloud auslagern und uns jederzeit der Zugang dazu wieder gekappt werden kann?

Was bedeutet es für das gesellschaftliche Zusammenleben, wenn soziale Netzwerke auf Billionen von Daten sitzen und irgendwann anfangen werden, diese nicht nur für Werbezwecken zu nutzen? Was passiert, wenn diese Unternehmen beispielsweise anfangen, auf Basis ihrer aggregierten Informationen selbst Aktien zu kaufen und Märkte zu beeinflussen? Aktienmärkte funktionieren nämlich nicht, wenn totale Transparenz herrscht und das Risiko exakt abschätzbar ist. Es braucht nur einen Teilnehmer, der diese Informationen ermittelt, um unsere jetzigen Finanzströme zum erliegen zu bringen.

Es gibt sicherlich noch viele andere Fragestellungen, die aus meiner Sicht viel interessanter und vor allem wichtiger zu diskutieren sind als die jetzigen.

Und ja, mir ist bewusst, dass meine Fragen meist auch mit Risiken verbunden sind. Chancen gibt es auch viele. Aber die brauchen wir nicht diskutieren. Diese werden sich über kurz oder lang ganz von alleine durchsetzen.

Bislang konnte noch nie eine Revolution aufgehalten werden. Warum sollte das Internet die erste sein?

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